«Türkei bleibt Anker der Stabilität»

Er tritt als Erdogans Sprachrohr auf: Der türkische AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu verteidigt die harte Linie Ankaras nach dem Putschversuch – und stichelt gegen die Schweiz.

In der Türkei wurden tausende Richter und Staatsanwälte abgesetzt oder inhaftiert. Zehntausende Lehrer und Rektoren wurden entlassen, Akademiker mit einem Ausreiseverbot belegt. Befindet sich die Türkei auf dem Weg zur Diktatur?
Zunächst einmal müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, welche ausserordentlich grosse Gefahr für die türkische Demokratie abgewendet wurde. 290 Menschen haben ihr Leben verloren und mehr als 1500 wurden verletzt. Die Putschisten haben neben der Zivilbevölkerung die Organe der türkischen Demokratie angegriffen. Sonderkommandos hatten den Auftrag, den Staatspräsidenten zu exekutieren, Parlament und Sicherheitsbehörden wurden bombardiert. Teile der Armee haben mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Panzern immer wieder das Feuer auf Zivilisten eröffnet. Dennoch sind weder die Bevölkerung noch ihre gewählten Repräsentanten einen Millimeter zurückgewichen. Nur so konnte innerhalb weniger Stunden die öffentliche Ordnung wiederhergestellt werden und konnten die Ermittlungsbehörden beginnen, die Hintergründe dieses blutigen Umsturzversuches auszuleuchten. Deshalb meine ich, dass die Frage sich vor diesem Hintergrund erübrigt.

Unmittelbar nach dem Putschversuch hat Präsident Erdogan Listen publiziert mit den zu entlassenden Beamten. Beweist das nicht, dass die Listen schon vor dem Putsch vorbereitet waren?
Seit vergangenem Freitag arbeiten die Ermittlungsbehörden mit Hochdruck daran, Putschisten, ihre Hintermänner und die Helfershelfer in Bürokratie, Sicherheitsbehörden und Justiz dingfest zu machen. Beschlagnahmte Dokumente und Zeugenaussagen der Verdächtigen geben Aufschluss über das Ausmass des Komplotts und die personellen Verwicklungen. Deshalb werden wahrscheinlich auch weitere Festnahmen erfolgen. Im Übrigen wurde schon vor Jahren jeder Art von kriminellen Parallelstrukturen im türkischen Staatsapparat der Kampf angesagt. Darauf basierend wurden in ausnahmslos allen Bereichen des türkischen Staatswesens Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Bedienstete eingeleitet, deren pflichtgemässe Loyalität nachweislich nicht dem türkischen Staat, sondern ausserstaatlichen Strukturen galt. Zudem ist vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Ankara gegen Gülenisten innerhalb der Streitkräfte abgeschlossen worden. Ein weiteres lief gegen die Organisation als Ganzes. Zudem sind bei Antiterroroperationen Anfang Juli mehrere Offiziere verhaftet worden. Anfang August hätte der Oberste Militärrat bei seiner alljährlichen Personalsitzung sämtliche Gülenisten aus dem Dienst entlassen. Wie wir jetzt wissen, wollte man mit dem blutrünstigen und niederträchtigen Putsch den Massnahmen des Staates zuvorkommen.

Mustafa Yeneroglu sagt, die Türkei sei ein «zuverlässiger Verhandlungspartner»: Eine Pro-Erdogan-Demonstration in Istanbul.

Mustafa Yeneroglu sagt, die Türkei sei ein «zuverlässiger Verhandlungspartner»: Eine Pro-Erdogan-Demonstration in Istanbul.

 

Präsident Erdogan sprach von einem «Säuberungsprozess» und dass man die «Viren und Metastasen» in der Türkei entfernen müsse. Ist eine solch martialische Rhetorik eines Staatschefs würdig?
Staatspräsident Erdogan war stundenlang von der Aussenwelt abgeschnitten und konnte sich nur mit einem Mobiltelefon an seine Bevölkerung richten. Er musste im Tiefflug in Sicherheit gebracht werden. Exekutionskommandos der Putschisten trachteten ihm nach dem Leben. Unter höchster Gefahr für Leib und Leben ist sein Flugzeug aufgestiegen und wurde von Kampfflugzeugen bedroht. Trotzdem wies er den Piloten an, unter allen Umständen in Istanbul zu landen. Nur wer diese Dramatik der Stunden versteht, vermag die Psychologie aller Beteiligten zu verstehen.

Der als Putschistenführer beschuldigte frühere Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk wird der Presse mit den Händen auf dem Rücken präsentiert, gefesselt mit einem Kabelbinder. Ist das einer säkularen Demokratie würdig?
Unwürdig ist, dass Teile der Armee ihre ihnen überantworteten Waffen gegen die eigene Bevölkerung und Repräsentanten gerichtet haben und in einer in der Geschichte der Türkei beispiellos brutalen Weise gegen friedlich protestierende Menschen vorgegangen sind.

Die Religion übernimmt eine immer stärkere Rolle in der Türkei. Steht das nicht im Gegensatz zum Erbe von Republikgründer Atatürk, der die Trennung von Staat und Religion in der Verfassung verankert hat?
Der Gründer der Republik, Mustafa Kemal Atatürk, wird oft mit den Worten «Unabhängigkeit ist mein Charakter» zitiert. Über dem türkischen Parlament prangt der Ausspruch, dass alle Gewalt vom Volke ausgehe. In diesem Sinne sind Unabhängigkeit und Volkssouveränität das Erbe, das in der Nacht vom 15. Juli von Millionen von Menschen in der Türkei über alle politischen, religiösen und ethnischen Grenzen hinweg verteidigt wurde.

Die Türkei will die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in den nächsten drei Monaten aussetzen. Wie lässt sich ein solcher Schritt rechtfertigen?
Diese Frage ist insofern interessant, als die Schweiz ja, initiiert von der SVP, darüber diskutiert, die Europäische Menschenrechtskonvention komplett aufzukündigen. Aber sei es drum, gemäss Artikel 15 der EMRK ist ein solches Abweichen im Notstandsfall, also bei Bedrohung der Nation durch Krieg oder öffentlichen Notstand, möglich. Dass es diese Bedrohung in der Türkei gibt, ist ja wohl unbestritten. Deswegen handelt es sich hierbei auch um einen Automatismus nach der Ausrufung des Ausnahmezustands. Übrigens, so hat es auch Frankreich vorgenommen, ohne internationale Aufregung.

Kann das Nato-Mitglied Türkei in seiner jetzigen Verfassung noch ein verlässlicher Partner für den Westen sein?
Mit der zügigen Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung tragen wir dafür Sorge, dass wir auch unseren internationalen Verpflichtungen als zuverlässiger Vertragspartner nachkommen können. Alle befreundeten Regierungen haben der Regierung ihre volle Solidarität versichert. Insofern sehe ich der Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen zuversichtlich entgegen. Die Türkei bleibt in einer sehr schwierigen geographischen Lage Anker der Stabilität, sowohl für unsere Nachbarn als auch für die internationale.

Quelle: Tages Anziger

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