Durchsetzungsinitiative sei «barbarisch»

200 Personen lancieren eine neue Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Sie wollen «breiten Widerstand wecken». Die Initianten sind indes keine Unbekannten.

Ein Kranführer, zwei Buschauffeure, ein Hauswart, drei Alt-Bundesräte, verschiedene Rapper, Schriftsteller, Wirtschaftsleute und Kirchenmänner: Die Bandbreite der Unterzeichner des am Sonntag veröffentlichten «dringenden Aufrufs» gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP ist gross. «Unser Ziel ist es, den breiten Widerstand gegen die Initiative zu wecken», sagte Initiant Peter Studer der «NZZ am Sonntag». Der Medienrechtler und ehemalige Chefredaktor des «Tages-Anzeigers» hat den Aufruf mit der Filmemacherin Irene Loebell lanciert. Adressat ist die Zivilbevölkerung, Ziel: möglichst viele Unterschriften und möglichst viele Spenden, um der Werbekampagne der SVP ein eigenes Motiv entgegenstellen zu können. «Die Durchsetzungsinitiative der SVP unterscheidet zwischen den Menschen allein aufgrund ihres Passes und nicht aufgrund ihrer Situation. Das ist barbarisch», heisst es im Aufruf. Wer in der Schweiz für Gerechtigkeit einstehe und für Gleichheit vor dem Gesetz, wer die Schweiz als «Teil der zivilisierten Welt» begreife, stimme gegen die Initiative.

Stress und Herzog

Zu den Unterzeichnern gehören Persönlichkeiten aus den verschiedensten Gesellschaftsschichten. Rapmusiker (Knackeboul, Stress, Greis), Architekten (Jacques Herzog, Pierre de Meuron, Mario Botta), Schriftsteller (Adolf Muschg, Peter von Matt, Peter Bichsel, Pedro Lenz), Wirtschaftsleute (Rolf Soiron, ehemaliger VR-Präsident von Lonza, Swiss-Präsident Bruno Gehrig oder Ulrich Gygi, VR-Präsident der SBB), Kirchenleute (der Basler Bischof Felix Gmür oder Urban Federer, Abt des Klosters Einsiedeln), Historiker (Georg Kreis, Thomas Maissen) und wenige Politiker (Pascal Couchepin, Ruth Dreifuss).

Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp gehört auch zu den Erstunterzeichnern. Sie erzählte in der aktuellen «Schweiz am Sonntag», wie sie zu ihrer Zeit in der Regierung selber einmal Recht beugte, um eine ausländische Familie mit einem kranken Kind vor der Ausweisung zu bewahren. Die Mutter hatte eine Tafel Schokolade gestohlen und sollte abgeschoben werden. «Ich entschied, dass die Familie bleiben kann.» Für sie sei der Fall ein Beispiel, was gnadenlose Härte ohne Prüfung der Verhältnismässigkeit für Folgen haben könne – darum lehne sie die SVP-Initiative ab.

Unzählige Stellungnahmen

Der «dringende Aufruf» liest sich wie eine Zusammenfassung der vergangenen Wochen, in der sich unzählige grössere und kleinere Vereinigungen und Kantonsregierungen gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP gestellt haben. Die Neue Helvetische Gesellschaft lehnt die Initiative ab, weil sie einen «Grundpfeiler des schweizerischen Staatsgefüges» infrage stelle. Eine Künstlergruppe im Umfeld von «Kunst + Politik» lancierte an den Solothurner Filmtagen eine Aktionswoche gegen die Initiative: «Das schwarze Schaf fliegt raus, selbst wenn es die Muttermilch hier getrunken hat», heisst es im Text zur Aktion von Schriftstellerin Melinda Nadj Abonji. Die Konferenz der Staatsanwälte ist gegen die Initiative (bei der Annahme der Initiative entstünden laut Konferenz Mehrkosten in der Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags), genau wie der Evangelische Kirchenbund, das Hilfswerk Heks, Caritas Schweiz oder der Städteverband. Und das ist nur eine Auswahl.

(Quelle: Tages-Anzeiger)

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