Als Präsident, aber auch als langjähriger Kantonsparlamentarier, bin ich immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob die SVP denn «ausländerfeindlich» sei und generell etwas gegen ausländische Mitmenschen habe. Das ist natürlich nicht so und ist ein Missverständnis, welches leider auch sehr gerne immer wieder von den Medien vorgetragen wird. Die SVP hat selbstverständlich nichts gegen Ausländer und ist im Gegenteil sehr dafür, dass sich die hier lebenden Migrantinnen und Migranten gut in unser System integrieren können und so zum Wirtschaftswachstum und zum Wohlstand unseres Landes beitragen.

Wir haben aber etwas gegen Ausländerinnen und Ausländer, welche sich hier nicht integrieren wollen, unsere Sprache nicht erlernen möchten und sich gar renitent und kriminell verhalten. Solche Ausländer sind, so wollte es auch das Schweizer Stimmvolk, hier nicht erwünscht und gehören umgehend ausgeschafft. Gerade diese Gruppierung ist letztlich für all jene Ausländer ein Problem, welche sich hier integrieren und anständig verhalten und hier einer Arbeit nachgehen. Sie werfen ein schlechtes Bild auf die «anderen» Ausländer, weshalb gerade auch unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund ein restriktiveres Asyl- und Ausländerrecht von grossem Interesse ist.
Gleich verhält es sich auch in der Zuwanderungsfrage. Die SVP ist selbstverständlich nicht gegen Zuwanderung. Dort wo Zuwanderung für den Arbeitsmarkt wichtig ist, soll Zuwanderung auch erlaubt sein.

Allerdings sollte diese Einwanderung nicht fast ausschliesslich für EU-Bürger möglich sein, sondern möglichst frei. Das jetzige System der Personenfreizügigkeit mit der EU verunmöglicht nämlich die qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten wie bspw. der Türkei, den USA oder auch Indien. Im Vordergrund muss allerdings auch hier v.a. die heimische Bevölkerung stehen – und damit sind auch ausdrücklich die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer gemeint. Zuerst ist ihnen eine Beschäftigung und ein Arbeitsplatz zu ermöglichen, bevor wir immer neue ausländische Migration in unsere Sozialwerke zulassen.

Deshalb ist die SVP auch in dieser Frage für ein möglichst differenziertes Bild – eines, welches letztlich auch zum Vorteil der hier lebenden Migranten ist. Für eine weitere Diskussion hierzu stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Eduard Rutschmann, Grossrat u. Präsident SVP Basel-Stadt