Abstimmungsresultate 5.6.2016

Abstimmungsresultate 5.6.2016

Schweizer Stimmvolk hat heute über Fünf Vorlagen entschieden.

Fünf Vorlagen sind es, über die das Schweizer Stimmvolk am Sonntag entschieden hat: Die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen", die Revision des Asylgesetzes (für beschleunigte Asylverfahren), die Volksinitiative "Pro Service public", die Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" sowie die Revision des Gesetzes über die Fortpflanzungsmedizin.  

66 Prozent sagen Ja zum neuen Asylgesetz

Die Asylgesetzrevision, die schnellere Asylverfahren zum Ziel hat, wird trotz SVP-Referendum angenommen.

-  Das Stimmvolk hat die Asylreform deutlich angenommen. 66,8 Prozent der Stimmenden sagten Ja

- Zur Schlappe sagte der SVP-Asylchef  Andreas Glarner: «Der Bundesrat hat einePropagandamaschine geschaffen und das Volk damit hinters Licht geführt.»

- Die Kantone hingegen jubeln: «Mit denschnelleren Verfahren in Bundeszentrenwerden wir entlastet», sagt der oberste Justizdirektor Hans-Jürg Käser.

Grundeinkommen ist «definitiv gegessen»

Jeder Schweizer sollte nach dem Willen der Initianten pro Monat 2500 Franken erhalten. Das bleibt eine Utopie. Die Initiative ist am Ständemehr gescheitert.

-Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird mit einem Nein-Anteil von 76,93 Prozent deutlich abgelehnt.

- Die Stimmung im Lager der Initianten ist dennoch gut: Man habe eine Debatte angestossen.

- Grosse Erleichterung bei den Gegner: «Ein Hochrisikospiel sei abgewendet.»

Service-public-Initiative deutlich bachab geschickt

Von Bundesrat und Parlament wurde die «Volksinitiative Pro Service public» einstimmig abgelehnt. Auch das Volk sagt Nein.

- Die Service-public-Initiative scheitert klar: 67,26 Prozent der Stimmbürger sagen Nein. 

- Die Gegner der Initiative «Pro Service public» werten das deutliche Ergebnis als Bekenntnis zum guten Service public in der Schweiz.

Milchkuh-Initiative scheitert am Ständemehr

Die Erträge aus der Mineralölsteuer sollen nur noch in den Strassenbau fliessen. Das fordern die Initianten. Die Mehrheit dürfte es anders sehen.

- Klatsche für die Autolobby: Die Verkehrsfinanzierung wird mit 70,78 Prozent Nein abgeschmettert.

- Die Befürworter wollen nun eine Erhöhung des Benzinpreises abwehren. 

- Die Gegner freuen sich, dass der «Raubzug auf die Bundeskasse» nicht stattfindet. 

Jetzt darf man auch in der Schweiz Embryonen testen

Laut der nationalen Hochrechnung wird das Gesetz angenommen. Damit schliesst die Schweiz in der Fortpflanzungs-Medizin zum Rest von Europa auf.

- Die Stimmbevölkerung hat die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes mit 62,4 Prozent Ja angenommen.

- Mit dem Ja zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes schliesst die Schweiz zum Rest von Europa auf.

- Die Gegner sagen: «Wir sind nicht zufrieden mit dem Resultat, aber froh um die breite Debatte, welche im Vorfeld der Abstimmung stattfand.»

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