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Für mehr Integration und Sicherheit in der Schweiz! Ja zum Verhüllungsverbot

Eduard Rutschmann

Für mehr Integration und Sicherheit in der Schweiz! Ja zum Verhüllungsverbot

Im Februar 2020 stimmen wir über ein nationales Verhüllungsverbot ab. Diese Initiative will erreichen, dass im öffentlichen Raum die Gesichtsverhüllung verboten wird. Damit soll gewährleistet sein, dass sich ausländische Mitmenschen besser in unsere Gesellschaft integrieren können und wir gleichzeitig bei Demonstrationen aber auch Fussballspielen – gerade dann, wenn es zu Ausschreitungen kommen würde – das Gesicht der Personen erkennen können. Dies ist sicherheitspolitisch sehr relevant. Ausnahmen vom Verhüllungsverbot können medizinische Gründe oder beispielsweise auch in der Schweiz gängige Bräuche wie die Fasnacht sein.

Das Verhüllungsverbot richtet sich also keineswegs «nur» gegen Burka-Trägerinnen und es ist auch kein Angriff auf die Freiheit unserer ausländischen Mitmenschen. Im Gegenteil soll dieses Verbot den muslimischen Bevölkerungsteil dazu bewegen, sich besser in unsere Gesellschaft zu integrieren. In unserem Kulturkreis gehört es zum Miteinander, dass man sich das Gesicht zeigt. Wenn wir uns in anderen Kulturkreisen bewegen, dann gehört es auch für uns dazu, sich an die dortigen Gepflogenheiten zu halten. Eine Integration setzt deshalb auch voraus, dass man sich mit der «neuen» Heimat identifiziert. Mit dem Ablegen der Gesamtkörperverschleierung leistet man einen Beitrag zur Integration.

Denn Integration ist in erster Linie eine Bringschuld und keine Holschuld. Wer in ein Land einwandern will, muss sich dort integrieren und den Gepflogenheiten der Leitkultur anpassen wollen. Das Tragen eines Kopftuchs ist von der Initiative nicht betroffen. Die Volksinitiative will die Verhüllung des eigenen Gesichts im öffentlichen Raum verbieten.
Das friedliche Zusammenleben zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in der Schweiz wird durch ein Verhüllungsverbot in keiner Weise beeinträchtigt. Vielmehr sind es ganzkörper-verhüllte Frauen und ihre Männer, welche diese Form der Integrationsverweigerung einfordern, welche damit signalisieren, sich von der hiesigen Gesellschaft abzugrenzen.

Das Argument, man treffe in der Schweiz nur selten auf vollständig verhüllte Menschen, zielt in die Irre. Verhüllung ist auch ein Mittel, terroristische Absicht zu tarnen und zu verbergen. Im Sinne notwendiger Prävention vor Terroranschlägen ist das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum mehr als bloss zeitgemäss. Selbst einige islamisch geprägte Länder (Türkei, Tunesien, Syrien, Ägypten) haben die Vollverschleierung entweder vollständig oder teilweise untersagt.

Auch in Bezug auf die Sicherheit ist ein solches Verbot wichtig. Nur ein landesweit gültiges Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, das die Polizei per Verfassungsgrundlage in allen Kantonen dazu legitimiert und verpflichtet, gegen vermummte Straftäter konsequent vorzugehen, schafft verbindliche Rechtssicherheit.
Wir sagen deshalb: Schluss mit Saubannerzügen vermummter Vandalen im Gefolge von Demos und Schluss mit vermummten Steinewerfern auf «antifaschistischen Abendspaziergängen»!

Eduard Rutschmann, Grossrat u. Präsident SVP Basel-Stadt

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